Freiheit finden wir doch alle dufte – Cyber Tech

Linke Buchhandlungen, die sich um einen vom Bundeskulturbeauftragten ausgelobten staatlichen Förderpreis bewerben. Die danach streben, vom deutschen Staat ausgezeichnet zu werden für ihre Verdienste um das Schöne, Wahre und Gute. Ob sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mal klar gemacht hat, wie wenig sich das von selbst versteht? Richtig linke Buchhandlungen, thoughts you, die Regale vollgepackt mit den Klassikern revolutionärer Theorie und Praxis, die verletzt und empört darüber sind, dass sie nicht für förderwürdig gehalten werden von der bundesdeutschen Exekutivgewalt und deshalb jetzt die Gerichte anrufen dagegen. Ist das nicht regelrecht rührend? Was für ein Vertrauensbeweis in die liberale Demokratie ist das denn?

Weimer, der Kulturbeauftragte der Bundesregierung, hatte die Auswahl der Jury dem deutschen Inlandsgeheimdienst zur Nachsortierung vorgelegt: Der sollte mal nachsehen, ob gegen die ausgewählten Buchläden irgendwelche „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse“ vorliegen. Das durfte Weimer nicht, denn das Bundesverfassungsschutzgesetz bietet dafür keine Grundlage. Aber mal abgesehen von der Frage, wie rechtmäßig das battle, was der Minister tat: Was ich vermisse in weiten Teilen der liberalen deutschen Öffentlichkeit und nicht zuletzt der liberalen deutschen Rechtswissenschaft, ist die Bereitschaft zur Reflexion dessen, was hier gerade mit der liberalen deutschen Demokratie passiert.

Rechte wollen Machtverhältnisse bewahren, Linke sie verändern: In der liberalen Demokratie wird dieser Konflikt produktiv auf Dauer gestellt. Beide, Mächtige und Machtunterworfene, binden sich an und berufen sich auf Rechte, Eigentums- und Vertragsfreiheit einerseits, Minderheits-, Teilhabe- und Menschenrechte andererseits. Wer des anderen Rechte missachtet, setzt sich zu sich selbst in Widerspruch, wenn er für die eigenen Achtung fordert, und schwächt so im Endeffekt die eigene Place. Das macht Verhalten erwartbar und ermöglicht Vertrauen, und so stabilisiert sich die liberale Demokratie und bleibt in Bewegung. Man redet und verhandelt miteinander, und so werden die Rechten weniger rechts und die Linken weniger hyperlinks, die politischen Gegensätze werden in rechtlich geordnete Verfahren aufgelöst, und am Ende sind so intestine wie alle irgendwie mehr oder weniger liberal.

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In der Tat: Liberal, das waren die längste Zeit meines Lebens, mich selbst eingeschlossen, so intestine wie alle um mich herum – nicht unbedingt im parteipolitischen Sinn, aber das Label liberal hätte kaum jemand von sich gewiesen. Warum auch? Liberal im Gegensatz wozu? Abgesehen von der Handvoll Erzkatholiken, Vertriebenenfunktionäre und Ok-Gruppen-Fusselbärte, die es da noch gab (und natürlich: Nazis!), Randfiguren zumeist, gering an Zahl, Macht und Ansehen, leichte Ziele, sich über sie lustig zu machen – abgesehen davon battle in der Welt, in der ich aufgewachsen bin, jeder Depp und seine Oma liberal. Liberal battle der gemeinsame Nenner, der es dem Wirtschaftsanwalt und der Ökomama erlaubte, sich beim Kita-Elternabend nett zu unterhalten, vielleicht sogar anzufreunden, wenn nicht gar ineinander zu verlieben, jedenfalls aber zurechtzukommen miteinander, über alle politischen und ökonomischen Gegensätze hinweg.

Nun ist und battle dieser liberale Mainstream sicherlich die ganze Zeit schon viel ausschließender, privilegierender und privilegierter, als er sich zumeist gern eingestehen will. Liberal im Gegensatz wozu? Der liberale Mainstream wird oppressiv, wenn es schier gar keinen Raum mehr gibt, ihm nicht anzugehören. Da haben Philip Manow und andere Populismus-Apologeten Recht. (Womit sie deswegen noch lange nicht Recht haben, ist die Schlussfolgerung, dass die Strategie derer, die diese Lage zur Errichtung eines autoritären Regimes politisch bewirtschaften, nichts als ein self-serving liberales Hirngespinst ist, das es in Wahrheit überhaupt nicht gibt. Aber das scheint mir ein derart trivialer Gedanke zu sein, dass ich gar nicht weiß, was ich dazu noch sagen soll.)

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Der liberale Mainstream, der nicht mehr weiß, wovon er sich unterscheidet, wird auch blind: Er nimmt seine Umwelt nicht mehr wahr. Er merkt gar nicht mehr, wem er was alles zumutet und zufügt. Und wenn er auf Protest und Widerspruch stößt, weiß er gar nicht, was das soll, und findet das übertrieben und extrem und irgendwie intolerant, dass da mit einem Mal lauter Leute dauernd irgendwelche Wohnungsbaukonzerne enteignen und Hörsäle besetzen und sich auf Kreuzungen festkleben und den Völkermord in Gaza einen Völkermord nennen wollen. Dann fühlt er sich in seinen Gewissheiten und in seinem Besitz bedroht, der liberale Mainstream, und ruft nach der Polizei. Die kommt nur zu gerne. So wird der politische Diskurs immer autoritärer und der Mainstream immer weniger liberal, bis ihm irgendwann die aus der deutschen Geschichte advert nauseam vertraute Erkenntnis dämmert: Tja, als das autoritäre Regime errichtet wurde in Deutschland, da battle halt leider wieder einmal von den Liberalen überhaupt nicht das allerkleinste bisschen mehr zu sehen.

Das Irre an dem Vorfall mit dem Buchhandelspreis ist, dass die betroffenen Buchhandlungen nach allem, was man weiß, überhaupt nichts machen mussten, um ausgeschlossen zu werden. Es genügte schon, zu sein, was sie waren: nämlich hyperlinks. Wer die Machtverhältnisse ändern will, gehört nach dieser Logik qua Ministerbefehl von der Preisträgerliste gekickt. Wenn das etwas ist, womit der liberale Mainstream in Deutschland diesen Minister davonkommen lässt, dann ist es in der Tat mal wieder so weit. Dann bezeichnet „liberal“ nichts mehr. Dann sind wir alle, die wir die autoritäre Wende nicht hinnehmen wollen, dann sind wir alle: Linke.

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Editor’s Choose

von JANA TRAPP

Was würde ich eigentlich tun, wenn ich nicht Redakteurin für Straf- und Sicherheitsrecht wäre? Wahrscheinlich Baurecht. Klingt komisch, ist aber so.

Spätestens nach der ARTE-Dokumentation „Von lebendigen Brücken und Faserbauten“ lässt sich jedenfalls erahnen, warum.

Die Folge zeigt, wie sehr sich Architektur neu erfindet – und zwar, indem sie sich von der Natur inspirieren lässt. Pflanzenfasern ermöglichen Konstruktionen, die zugleich erstaunlich leicht und stabil sind. Die sogenannte Baubotanik denkt Gebäude gleich ganz anders: Hier werden lebende Pflanzen Teil der Architektur. Was zunächst nach Science-Fiction klingt, könnte in den immer heißer werdenden Metropolen der Zukunft ganz praktische Funktionen erfüllen, zum Beispiel als natürliche Klimaanlage.

Nebenbei ist die Doku auch ein sanfter Actuality-Verify für unsere klassischen Baustoffe: Beton und Stahl, lange Symbole moderner Baukunst, gelten inzwischen als Klimaproblem. Umso spannender zu sehen, wie viel architektonische Kreativität in alternativen Materialien steckt. Wer danach nicht zumindest kurz über atmende Häuser nachdenkt, hat vermutlich nicht richtig hingeschaut. Und wer weiß: Vielleicht braucht Baubotanik am Ende nicht nur gute Architekt:innen, sondern auch ein paar neugierige Baurechtler:innen.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Ein weiterer Krieg additionally, der sich als blutroter Faden durch unsere Publication zieht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir ist die Kunst oft ein besserer Kompass als das Recht, wenn ich versuche, all diese Unmenschlichkeiten zu verstehen. Umso beunruhigender ist die Episode des Deutschen Buchhandlungspreises, wie unser Leitartikel sie bespricht. NILS WEINBERG (DE) ordnet die „Weimerer Verhältnisse“ rechtlich ein: Zwar sei es rechtswidrig und politisch unklug, dass Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen wegen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss – doch verfassungsrechtlich lasse sich das nur schwer angreifen.

Und so versuchen wir additionally auch diese Woche wieder, die Unmenschlichkeiten mit rechtlichen Kategorien zu begreifen. Nach der Tötung von Ali Khamenei wurde sein zweiter Sohn, Mojtaba Khamenei, zum dritten Obersten Führer ernannt. Für MAHYA HOSSEINI (EN) macht die Nachfolge Khameneis sichtbar, dass das iranische System die eigene Herrschaft nicht mehr mit seinen eigenen Legitimationsprinzipien rechtfertigen kann – und verfassungsrechtlich zerrissen ist.

Letzte Woche haben SOPHIE DUROY und LUCA TRENTA (EN) analysiert, wie politische Tötungen als staatliches Machtinstrument normalisiert werden: Die Tötung Khameneis markiere „eine neue Stufe der Erosion der internationalen Norm gegen gezielte Tötungen“. In seiner Replik greift AUREL SARI einen scheinbar beiläufigen Aspekt auf: die Behauptung, Khamenei sei „außerhalb eines bewaffneten Konflikts“ getötet worden. Er argumentiert, dass das humanitäre Völkerrecht bereits ab dem ersten Gewaltakt eines bewaffneten Konflikts anwendbar ist — und damit auch in diesem Fall.

ANNA-CHRISTINA SCHMIDL (EN) argumentiert, dass die deutsche Bundesregierung zwar iranische Gewalt kritisiere, aber zu den US‑israelischen Angriffen schweige — das sei völkerrechtlich inkonsistent und strategisch gefährlich.

Wenn Regierungen schweigen, sollten Waffen dann urteilen können? ZAID AL‑ALI (EN) stellt die Frage, ob Schusswaffen technisch so programmiert werden sollten, dass sie einen offensichtlich rechtswidrigen Gebrauch verweigern. Da entsprechende Technologien inzwischen greifbar sind, stellt sich für ihn die Frage, ob Staaten Hersteller künftig gesetzlich zu solchen Schutzmechanismen verpflichten sollten.

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Ultimate name for functions for our subsequent Max Planck Masterclass with Dr.Ana Bobić (deadline 22 March)!

The Masterclass on “Hegel and EU legislation” will happen on 26 – 29 Mai2026 on the Max Planck Institute for Comparative Public Legislation and Worldwide Legislation in Heidelberg, Germany.

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Wer hätte gedacht, dass wir ausgerechnet bei Large Tech Schutz vor Staatsgewalt suchen würden? Die Episode um das US‑amerikanische KI‑Unternehmen Anthropic wirft eine ähnliche Frage auf: Anthropic weigerte sich, dem US‑Militär uneingeschränkten Zugriff auf KI‑Werkzeuge zu gewähren, und verwies dabei auf Bedenken hinsichtlich Massenüberwachung und autonomer Waffensysteme. Für LUCAS H. M. CONCEIÇÃO (EN) zeigt der Fall, dass non-public Unternehmen durchaus verfassungsrechtliche Werte verteidigen können – allerdings nur, wenn sie den Bürger*innen rechenschaftspflichtig sind.

Tesla beweist leider das Gegenteil. Bei der Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide erzielte die IG-Metall-Liste erneut keine Mehrheit. IG Metall wirft Tesla nun Union Busting vor. Für MORTEN KRAMME (DE) zeigt der Fall, dass es ein durchsetzbares Neutralitätsgebot für Arbeitgeber*innen bei Betriebsratswahlen braucht.

Die Verantwortung von Unternehmen hat auch die Bundesregierung beschäftigt: Seit Jahren wird diskutiert, eine Rechtsform für Unternehmen in „Verantwortungseigentum“ zu schaffen. MARVIN REIFF (DE) hat sich das Rahmenkonzept der Bundesregierung näher angeschaut.

Ein Rahmenkonzept hat nun auch endlich Polen vorgeschlagen, nämlich für ein neues Abtreibungsrecht und die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare – ein zentrales Versprechen der Regierungskoalition. Von Anerkennung kann allerdings kaum die Rede sein. Der Entwurf spricht nicht von Ehe, sondern von einem zivilrechtlichen Vertrag vor einem Notar mit einer „nahestehenden Individual“. ANNA ŚLEDZIŃSKA‑SIMON (EN) seziert die zahlreichen Probleme des Entwurfs.

Gute Nachrichten kommen dagegen aus Luxemburg: Gestern hat der EuGH in Shipov entschieden, dass nationale Regelungen, nach denen die Änderung eines Geschlechtseintrags zum Beispiel in der Geburtsurkunde unmöglich ist, gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. ULADZISLAU BELAVUSAU (EN) bespricht das Urteil und analysiert, wie der EuGH die Unionsbürgerschaft weiterdenkt – als Instrument zum Schutz der persönlichen Identität und Würde.

Ein weiteres wichtiges EuGH-Urteil ist W.S. u.a. gegen Frontex. SPYRIDOULA KATSONI (EN) zeigt, wie der EuGH hier mit einem Unmittelbarkeitsmaßstab arbeitet, der sich von der Praxis anderer Gerichte unterscheidet, und ordnet ein, was das für das Kriterium der Vorhersehbarkeit bedeutet.

Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz setzt Deutschland die Reform des europäischen Asylsystems um. Doch statt nur europäische Vorgaben umzusetzen, erweitere das Gesetz die Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit und zur Inhaftierung von Schutzsuchenden, kritisiert ANNIKA FISCHER-UEBLER (DE).

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Das institutionelle Gleichgewicht der EU gerät zunehmend unter Druck. Am 11. März hat das Europäische Parlament einer überarbeiteten Rahmenvereinbarung über seine Beziehungen zur Europäischen Kommission zugestimmt.ANDREW DUFF (EN) analysiert die überarbeitete Vereinbarung – und zeigt, warum die Einwände des Charges auf tiefere Spannungen in der EU‑Governance hindeuten.

Zudem hat die Kommission nun entschieden, das EU‑Mercosur‑Abkommen vorläufig anzuwenden. JULIAN SCHRAMM (EN) erläutert, warum dies nicht nur vollständig vertragskonform, sondern auch geopolitisch notwendig ist.

Am 15. März 2026 stimmt Kasachstan in einem landesweiten Referendum über eine neue Verfassung ab, die Präsident Tokajew vorgeschlagen hat – offiziell, um die stark präsidentielle Ordnung abzulösen. SELBI DURDIYEVA (EN) warnt, dass der Entwurf das Gegenteil bewirken könnte: eine weitere Machtkonzentration beim Präsidenten, schwächere parlamentarische Kontrolle und beschränkte Menschenrechte.

Mehrheiten zu finden, wird immer schwieriger – ein neues Konsultationsverfahren soll das im Sächsischen Parlament nun erleichtern. Ob und wie dieses Verfahren das leistet, analysieren JOHANNES DOMSGEN und CHRISTOF STEIDELE (DE).

Währenddessen führte der Tod eines Gerichtsvollziehers im Saarland dazu, dass schärfere Strafen für Widerstand gegen die Staatsgewalt gefordert werden. Mehr Strafrecht, mehr Sicherheit? GEORGIA STEFANOPOULOU und JOCHEN BUNG (DE) ordnen die geplante Strafrahmenverschärfung ein.

Manchmal leistet die Staatsgewalt selbst auch zu viel Widerstand: Der indische Supreme Courtroom hat ein Schulbuch verboten, das richterliche Korruption thematisiert. ANMOL JAIN (EN) analysiert den außergewöhnlichen Eingriff des Gerichts und die erheblichen Bedenken, die die Vorgehensweise des Gerichts aufwirft.

Von Deutschland bis nach Indien, von Schulbüchern bis zu Buchhandlungen: Wir kämpfen zwar um Kultur, sollten aber bitte nicht den Kulturkampf („tradition battle“) ausrufen. Denn was bliebe uns dann noch, um die Kriege zu verstehen?

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Das battle’s für diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Staff

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